Der 1891 erbaute Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftshaus Deutschlands. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Bund dessen Sanierung und den barrierefreien Umbau mit 1,14 Million Euro aus Mitteln des Städtebauprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert.
Auf Anregung aus dem Saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hatte sich Bürgermeister Schultheis mit zwei Wunschprojekten an die zuständige Abteilung gewandt. Zunächst war neben dem Umbau des Rechtsschutzsaales auch der Wiederaufbau des Hoferkopfturmes für einen Förderantrag vorgesehen. Nach einer ersten Klärung im Ministerium hat der Friedrichsthaler Verwaltungschef dann gemeinsam mit dem Fachbereich Bauen und Umwelt in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, den Fördermittelantrag zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ auf den Weg gebracht, der nunmehr positiv beschieden wurde.
In der aktuellen Förderperiode wurden 98 Projekte eingereicht und davon 26 positiv beschieden, der Rechtsschutzsaal ist als einziges Projekt aus dem Saarland dabei. Die Förderung ist ein Erfolg des gemeinsamen Engagements der Stadt Friedrichsthal, der Arbeitskammer des Saarlandes (AK), des Ministeriums für Bildung und Kultur (MBK), des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland.
Die Bundesförderung ist ein großer Erfolg für den Rechtsschutzsaal, für Bildstock und für die ganze Region. Das älteste Gewerkschaftshaus Deutschlands ist bis heute ein wichtiger Ort des politischen und kulturellen Lebens. Mit dem Geld kann der Rechtsschutzsaal umfassend saniert und endlich auch barrierefrei gestaltet werden.
Bei dem bevorstehenden Sanierungsschritt greift man auf jene Planungen zurück, die bereits vor 5 Jahren vom Architekturbüro Prof. Hullmann und Partner angestellt wurden. Damals ging es um die dringend erforderlich gewordene erste Stufe der Sanierung und die Bereitstellung von Mitteln zum Stiftungskapital. Seitens der saarländischen Landespolitik hatte man in einer fraktionsübergreifenden Aktion der Stiftung damals insgesamt 200.000 Euro zukommen lassen.
„Das ist eine starke Aufwertung dieses historischen Ortes im Ortskern von Bildstock und bedeutet bessere Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Rolf Schultheis in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung Rechtsschutzsaal, der mit der jetzigen Mittelgewährung aus Berlin die Anerkennung dieses einzigartigen Geschichtsortes auch auf Bundesebene angekommen sieht.
Die Arbeitskammer unterstützt als Stiftungsmitglied seit mehreren Jahren mit vielfältigen Aktivitäten die Bemühungen, den Rechtsschutzsaal als „Haus der Solidarität“ mit Leben zu füllen. Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der AK sagt dazu: „Das Saarland hat eine traditionsreiche Mitbestimmungs- und Industriegeschichte. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und die Industrie an sich sind und bleiben wichtig. Das wollen wir an diesem traditionsreichen Ort vermitteln. Der engagierte Einsatz der Stiftung zahlt sich auch dank der entscheidenden Unterstützung unserer Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot bei der Bewerbung um die Fördermittel aus.“ Unterstützend für die Bewerbung für das Städtebauprogramm des Bundes wirkte sich die von der Ministerin in Auftrag gegebene Machtbarkeitsstudie für den barrierefreien Umbau des Rechtsschutzsaals aus.
„Das Saarland ist Industrieland, auch wenn sich die Industrie im Wandel befindet, unter Druck steht und wir harte Umbrüche erlebt haben. Die Industriekultur ist Teil unserer saarländischen Identität, genauso wie Demokratie und Mitbestimmung. Der Rechtsschutzsaal ist ein Juwel, er hat Bedeutung über die Grenzen unserer Region hinaus. Viele tolle Veranstaltungen finden hier statt, immer wieder wird auch die deutsch-französische Freundschaft gepflegt. Deshalb freue ich mich, dass die Stiftung diesen Erfolg für sich verbuchen kann und hier zukünftig noch mehr politisches und kulturelles Leben stattfinden kann“, so Streichert-Clivot.
Eugen Roth, Beiratsvorsitzender der Stiftung Rechtsschutzsaal und stellvertretender Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland erklärt: „Wir wollen den Rechtsschutzsaal als Raum der Sozial- und Arbeiterkultur im Saarland weiter entwickeln, mit besonderem Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte im Bergbau. Es geht darum, dieses Denkmal der Industrie- und Arbeiterkultur tatsächlich noch mehr zu nutzen und zu beleben. Und das wird nun möglich sein, darüber freue ich mich sehr.“
Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler beziehungsweise internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. In der Begründung für die Förderung des Rechtsschutzsaals heißt es: Mit dem Rechtsschutzsaal im Ortsteil Bildstock soll das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschlands als historischer Versammlungsort zukunftsgerichtet saniert werden, um das Gebäude als Symbol für Solidarität, Gerechtigkeit und politische Teilhabe sowohl regional als auch überregional zu schärfen und zu stärken.
Das Bundesprogramm deckt mit seiner Förderquote grundsätzlich nur 75 % der Kosten ab, dank der Intervention der Stadt Friedrichsthal konnte die Bezuschussung auf 90 % ausgedehnt werden. Über die Finanzierungsmodalitäten wird man sich zeitnah in den Stiftungsgremien abstimmen müssen, so Bürgermeister Rolf Schultheis.
Sowohl die Bundestagsabgeordnete Josefine Ortleb –SPD- als auch ihr Abgeordneten-Kollege Markus Uhl –CDU- gratulierten der Stadt zur erhaltenen Zuwendung aus dem Städtebauförderprogramm.
Die Stiftung Rechtsschutzsaal wurde gegründet, um die bauliche Unterhaltung des historischen Rechtsschutzsaalgebäudes sicherzustellen. Aber auch dessen Nutzung als sozialgeschichtliche Gedenk- und Informationsstätte und die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in diesem Gebäude sind Aufgaben der Stiftung. Mitglieder der Stiftung sind die Stadt Friedrichstal, der Regionalverband Saarbrücken, der DGB Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland, die IGBCE, die RAG Deutsche Steinkohle, die Hans Böckler Stiftung, die Arbeitskammer sowie das Saarland, vertreten durch das Ministerium für Bildung und Kultur.
